Allgemeine Geschäftsbedingungen
der InventTech GmbH (vertreten durch deren Geschäftsführer Hr. Robert Hopfner), Lemberger Str. 105, 66957 Ruppertsweiler, registriert beim Amtsgericht Mannheim (HRB 7679), UstID DE 812447847 für die Webseite www.rattstop.de, (im Folgenden: „Rattstop“)
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen „Rattstop“ und der/dem Käufer/in (nachfolgend „der Käufer“) über die Webseite www.rattstop.de zu Stande kommen. „Rattstop“ bietet über seine Webseite vor allem Toiletten-Sicherungsklappen an. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sowie der Vertragstext sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Käufer in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse info@rattstop.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
§ 2 Leistungen, Preise
(1) „Rattstop“ bemüht sich um möglichst originalgetreue Abbildungen der angebotenen Artikel. Leichte Farbabweichungen sowie andere optische Abweichungen sind jedoch möglich.
(2) Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundener Preisbestandteile sowie die Zahlungsmöglichkeiten und -informationen ergeben sich aus den im Rahmen der Artikelbeschreibung bereitgestellten Informationen. Alle Preise sind Endpreise zzgl. der Versandkosten und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils geltenden Satzes, welche von „Rattstop“ an das Finanzamt abgeführt werden.
(3) Der Käufer hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: per Vorkasse/Überweisung oder via PayPal.
§ 3 Lieferung, Versand
(1) Die Kosten der Versendung sind im jeweiligen Angebot unter dem Punkt „Versand“ angegeben. Der Versand erfolgt innerhalb von 3-4 Werktagen nach Zahlungseingang. Der Versand erfolgt mit DHL wenn nichts anderes vereinbart wird. Das Versandrisiko trägt „Rattstop“, wenn der Käufer Verbraucher ist.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufer keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt „Rattstop“ dem Käufer dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht „Rattstop“ von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Käufer in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt „Rattstop“ dem Käufer dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(3) Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Käufers (siehe § 5 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch „Rattstop“ berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird „Rattstop“ eventuell bereits geleistete Zahlungen des Käufers unverzüglich erstatten.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Der Käufer kann aus dem Sortiment von „Rattstop“ Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen; der Käufer hat die Möglichkeit Eingabefehler zu korrigieren, bevor er sein Angebot bestätigt (z.B. über die Zurück-Schaltfläche oder Abbruch des Bestellvorgangs und Änderung der bisherigen Eingabe). Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) „Rattstop“ schickt daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die der Käufer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei „Rattstop“ eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch „Rattstop“ zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Käufer von „Rattstop“ auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und kann auf Wunsch unter der E-Mail-Adresse info@lederpflege.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Über den Versand der bestellten Ware werden Sie per E-Mail informiert, sobald die Ware von „Rattstop“ an das Transportunternehmen übergeben wurde. Rechnungen von Rattstop werden per E-Mail übermittelt.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 5 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Bei einem zwischen „Rattstop“ und dem Käufer über www.Rattstop.de abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 c Absatz 1 BGB. Dem Käufer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nähere Informationen zu seinem Widerrufsrecht als Verbraucher können der gesonderten Widerrufsbelehrung entnommen werden. Eine Widerrufsbelehrung in Textform wird dem Käufern per E-Mail übersendet. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann sich der Käufer des Widerruf-Formulars bedienen.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) „Rattstop“ haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von „Rattstop“ gelieferte Sachen 12 Monate. Bitte beachten Sie, dass leichte Abweichungen von den angegebenen Maßen produktionsbedingt möglich sind.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei von „Rattstop“ gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
„Rattstop“ behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von „Rattstop“, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet „Rattstop“ nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich und in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. „Rattstop“ wird die Daten des Käufers nicht an Dritte weitergeben oder sie für die Zusendung von Werbung nutzen, es sei denn, es wurde ausdrücklich vorher zugestimmt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen „Rattstop“ und den Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Käufer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
(3) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(5) Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.